Johannes Schäfer - Ihr Kandidat in Mainz III
VG Bodenheim - Mz-Drais - Mz-Ebersheim - Mz-Finthen - Mz-Laubenheim - Mz-Lerchenberg - Mz-Marienborn
In den 2259 Ortsgemeinden sowie 29 verbandsfreien Städten und Gemeinden, 129 Verbandsgemeinden, 12 kreisfreien Städten und 24 Landkreisen werden die Entscheidungen getroffen, die uns Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar betreffen. Von Pflichtaufgaben bis hin zur Unterstützung der lokalen Kultur entscheiden Bürgermeister und Räte über ihr eigenes Zuhause. Kommunen sind die "Wurzel der Demokratie".
Als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat bin ich seit nunmehr knapp 7 Jahren kommunalpolitisch aktiv und darf die Angelegenheiten meines Heimatortes Gau-Bischofsheim mitgestalten. Gemeinsam mit allen Ratsmitgliedern wird hier oft einstimmig entschieden, aber auch manches mal debattiert. Immer im Vordergrund das Wohl der Gemeinde.
Leider erfahren wir ständig Schwierigkeiten, die unsere ehrenamtliche Arbeit erschweren. Überlastete Verwaltungen kommen kaum noch hinterher, immer mehr Aufgaben, die nach unten delegiert werden und Kosten verursachen sowie eine ungenügende finanzielle Ausstattung der Gemeindehaushalte. Das wurde nunmehr zwei mal vom Verfassungsgerichtshof und zuletzt vom Landesrechnungshof festgestellt. Die Landesregierung lässt ihre Kommunen und damit ihre Bürger im Stich!
Dabei hat Rheinland-Pfalz kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Statt eine auskömmliche Finanzierung durch das Land, erhalten die Kommunen hunderte Förderprogramme, deren Bürokratieaufwand im Extremfall sogar mehr kostet, als der Förderbetrag hinterher eingebracht hat.
Landauf, Landab hört man es überall! Die Gelder reichen gerade noch so für die Pflichtaufgaben. Caritative und kulturelle Investitionen der Gemeinden bleiben auf der Strecke. Es geht sogar soweit, dass Ratsmitglieder und sogar Bürgermeister frustriert ihre Ämter niederlegen. Viele Kommunen sind verschuldet.
Die CDU RLP und auch ich haben das Thema Kommunalfinanzen zum Kernthema gemacht. Denn mit finanzstarken Kommunen können wir viele Probleme angehen. Investitionen in Brandschutz, Infrastruktur, Gemeindeanlagen, Sport und Ehrenamt müssen wieder möglich sein. Hier ist unglaublich wichtig, dass die Gelder des Bundes aus dem bereitgestellten Sondervermögen auch ankommen und sinnvoll genutzt werden.
Wir reformieren daher den Kommunalen Finanzausgleich an der Wurzel. Kleinteilige Förderprogramme ersetzen wir durch allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen, damit Kommunen selbst entscheiden und investieren können. Für übertragene Aufgaben des Landes wird gelten: wer bestellt, bezahlt auch! Die Straßenausbaubeiträge schaffen wir zudem endgültig ab. Straßen sind öffentliche Daseinsvorsorge und keine Privatlasten.
Die Finanzierung erfolgt künftig planbar über eine verlässliche Landespauschale.