Johannes Schäfer - Ihr Kandidat in Mainz III
VG Bodenheim - Mz-Drais - Mz-Ebersheim - Mz-Finthen - Mz-Laubenheim - Mz-Lerchenberg - Mz-Marienborn
Entbürokratisierung braucht Mut. Denn viele Vorschriften, Regeln und Kontrollschleifen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden und haben - für sich genommen - in den allermeisten Fällen einen guten Grund. Doch die Anhäufung der vielen Vorschriften in ihrer Gesamtheit führen dann zu langwierigen Prozessen, an denen Bürger wie Sachbearbeiter oft verzweifeln. Gerade weil jede Regel in der Einzelbetrachtung sinnvoll klingt, herrscht bei der Entbürokratisierung durch die Politik oftmals Angst und Zögerlichkeit. Immer neue Gremien und Stellen sollen die Bürokratie lösen… und schaffen hierdurch neue Bürokratie. So wird die Entbürokratisierung nur zum Lippenbekenntnis, aber der erhoffte Erfolg bleibt aus.
Ausgeuferte Bürokratie führt oft zu Ergebnissen oder Zeitabläufen, die mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu erklären sind. Hier gilt es beherzt zuzugreifen. Das erfordert Mut und auch eine gewissen Risikobereitschaft in der Politik, denn Streichungen tun immer erst einmal weh und schaffen Aufwand. Insbesondere durch Streichungen betroffene Interessengruppen, die von der Bürokratie wirtschaftlich profitiert haben, werden Alarm schlagen. Das erfordert also auch Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern für die notwendigen Verschlankungsprozesse. Und auf der anderen Seite eine nachvollziehbare und transparente Öffentlichkeitsarbeit der Politik, die alle Maßnahmen verständlich erklärt.
Hierin sehe ich eine wichtige Aufgabe als Ihr Wahlkreisabgeordneter. Zum einen, Ihre negativen Bürokratie-Erlebnisse als „Bürokratie-Meldestelle“ mitzunehmen und zum anderen die Erfolge der Entbürokratisierung transparent zu machen.
Die CDU RLP folgt einem Vier-Säulen-Modell: Erstens beginnen wir mit der Bürokratievermeidung bei der Gesetzgebung. Zweitens setzen wir Anreize für eine unternehmens- und bürgerfreundliche Ermessensausübung beim Gesetzesvollzug. Drittens werden wir von Tag eins an belastende Regelungen systematisch überprüfen und abschaffen. Viertens setzen wir in und mit der Verwaltung vollständig auf digitale und medienbruchfreie Abläufe. Jedes neue Gesetz wird auf seine Bürokratiekosten geprüft, jeder Antrag digitalisiert und vereinfacht sowie Berichtspflichten, wo möglich, abgeschafft. Um diese Umsetzung ressort- und fachübergreifend zu sichern, werden wir eine Stabsstelle „Bürokratieabbau“ direkt in der Staatskanzlei verankern.
Die Entbürokratisierung wird also mit Gordon Schnieder als Ministerpräsident zur Chefsache und nicht mehr untergeordnet behandelt. So werden wir auch die Entbürokratisierung entbürokratisieren.
Sowohl im Verhältnis vom Bürger zum Staat als auch innerhalb der Verwaltung bietet die Digitalisierung von Prozessen viele Chancen, die wir nutzen müssen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir auch Mitbürger haben, die mit der technischen Entwicklung nicht Schritt halten konnten. Für sie muss der Behördenservice also auch weiterhin analog zur Verfügung stehen.
Die CDU RLP beabsichtigt, dass jeder Antrag so digital gestaltet ist, dass er von der zuständigen Stelle medienbruchfrei schnellstmöglich bearbeitet werden kann – egal ob Baugenehmigung, Gaststättenerlaubnis oder Förderantrag. In vielen Fällen werden wir von der Genehmigungspflicht zur Anzeigepflicht wechseln, das heißt kein Warten auf die Erlaubnis, sondern Unterlagen einreichen und loslegen. Wo trotzdem noch Genehmigungen erforderlich sind, soll gelten, dass ein Antrag als genehmigt gilt, wenn eine Behörde nicht fristgerecht entscheidet (Genehmigungsfiktion).
Auch über die Verwaltung hinaus, bietet die beherzte Digitalisierung von Prozessen enormes Potenzial. Ob im Bildungswesen, der Verkehrsmobilität, der Sicherheit & Justiz oder in der Gesundheit und Pflege kann unsere Lebensqualität wahnsinnig verbessert werden. Im Wahlprogramm der CDU findet sich eine Fülle an Ansätzen für ein modernes, serviceorientiertes und vor allem funktionales Staatswesen. Hier gilt es, stets offen für Neues zu bleiben und Begeisterung für Optimierung zu bewahren. Ein offenes Ohr bei Bürgern, Wirtschaft und Verbänden zeigt Reibungspunkte und bietet oftmals schon gute Lösungsansätze.
Auch für meine zukünftige Arbeit als Ihr Wahlkreisabgeordneter sollen digitale Möglichkeiten dafür sorgen, dass meine Arbeit und Ihr Feedback besser und schneller vernetzt werden können! Ich bin technologieoffen und motiviert, die digitale Welt als bessere Verbindung untereinander zu nutzen.
Künstliche Intelligenz ersetzt nicht die „natürliche“ Intelligenz, sondern erweitert sie und ermöglicht es, den menschlichen Verstand für neue Ebenen einzusetzen. Die Forschung steht hier noch am absoluten Anfang des Möglichen und bereits jetzt erleben wir das Erreichen von Meilensteinen bspw. in der medizinischen Diagnostik, der Pharmakologie, der Individualierung der Bildung, der Überwindung von Sprachbarrieren, der Verkehrsoptimierung oder der Verbrechensbekämpfung.
Selbstverständlich gilt es, hier nicht zu euphorisch zu werden und sich der Limitierung, aber auch der Risiken dieser Technik bewusst zu sein. Am Ende jedes KI gesteuerten Prozesses muss ein Mensch als Kontrollinstanz sitzen. Die KI wird also zum Sachbearbeiter und der Mensch zum Manager. So kann z.B. einerseits durch KI Einsatz in der Videoschutztechnik in Sekundenbruchteilen eine Straftat innerhalb einer großen Menschenmenge ausgemacht werden, was das menschliche Auge niemals schaffen würde, und durch den Mensch, der durch die KI alarmiert wird, eine rechtliche Bewertung der Situation erfolgen. So entscheidet am Ende der Mensch, ob tatsächlich eine Strafbarkeit vorliegt und die Verfolgung begonnen wird oder ob es sich bei einem vermeintlichen Messer doch nur um einen Kamm gehandelt hat.
Für viele Menschen ist die KI bereits jetzt kaum aus dem Alltag wegdenkbar. Auch in der Verwaltung kann und soll sie Einzug halten. Das entlastet Sachbearbeiter spürbar und erhöht den Service für den Bürger enorm. So können durch sog. „Dunkelverarbeitung“, wie sie bereits in manchen hessischen Behörden praktiziert wird, Aktenberge verhindert werden, indem KI-basierte Prozesse einfache Bestandteile einer Akte bereits vorbearbeiten, sodass der Sachbearbeiter bereits eine optimal aufbereitete Entscheidungsgrundlage bekommt.
Die CDU RLP hat die Relevanz der Technik erkannt und möchte die Forschung und Lehre in diesem Bereich ausbauen und Start-Ups gezielt fördern. Mit einem neuen KI-Lehrstuhl in Speyer stärken wir die Verwaltungskompetenz und schaffen praxisnahe Lösungen für öffentliche Institutionen. Denn wer sich nicht dauerhaft mit der Zukunft beschäftigt, wird abgehängt.
Übrigens: Dieser Text wurde nicht mit KI generiert. Das mache ich stets noch selbst.